Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen - Bürgermeisterwahl Lalendorf am 26.09.2021

07. Mai 2021

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Amt Krakow am See

- Die Gemeindewahlleiterin -

Markt 2

18292 Krakow am See

Öffentliche Bekanntmachung

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin bzw. des ehrenamtlichen Bürgermeisters in der Gemeinde Lalendorf am 26. September 2021

Die Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin bzw. des ehrenamtlichen Bürgermeisters erfolgt auf der Grundlage des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (LKWG M-V) vom 16. Dezember 2010 (GVOBl. M-V 2010, S. 690) zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Januar 2021 (GVOBl. M-V, S. 68) und der Landes- und Kommunalwahlordnung (LKWO M-V) vom 02. März 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 94) zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. Dezember 2018 (GVOBl. M-V, S. 448).

Die Bürgerinnen und Bürger wählen die ehrenamtliche Bürgermeisterin bzw. den ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Lalendorf direkt in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl.

Wahltermin

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lalendorf hat auf ihrer Sitzung am 05. Mai 2021 den Termin der Wahl für eine ehrenamtliche Bürgermeisterin bzw. eines ehrenamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Lalendorf auf Sonntag, den 26. September 2021, und den Termin einer möglichen Stichwahl auf Sonntag, den
10. Oktober 2021, festgesetzt.

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Gemäß § 14 LKWG M-V fordere ich die nach § 15 Abs. 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien, Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur möglichst frühzeitigen Einreichung der Wahlvorschläge für die Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin bzw. des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Lalendorf auf.

Einreichungsfrist und Einreichungsstelle

Die Wahlvorschläge sind bis zum 13. Juli 2021 (75. Tag vor der Wahl) spätestens bis 16:00 Uhr am Dienstsitz der Gemeindewahlleiterin des Amtes Krakow am See, Markt 2 in 18292 Krakow am See (Zimmer 0.01) schriftlich einzureichen (§ 62 Abs. 4 LKWG M-V).

Dort werden gemäß § 49 Abs. 2 LKWO M-V die amtlichen Formblätter auf Anforderung kostenfrei zur Verfügung gestellt. Zusätzlich sind die Formblätter auf der Internetseite des Amtes Krakow am See
www.amt-krakow-am-see.de und unter der Adresse www.wahlen.m-v.de veröffentlicht. Die Wahlvorschläge sollten nach Möglichkeit so frühzeitig der Gemeindewahlleiterin vorliegen, dass Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben werden können.

Nach Ablauf des 73. Tages vor der Wahl (15. Juli 2021) können nur noch Mängel gültiger Wahlvorschläge behoben werden.

Einreichungsberechtigte

Wahlvorschläge können gemäß § 15 Abs. 1 LKWG M-V von folgenden Wahlvorschlagsträgern aufgestellt werden:

· von einer Partei im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes (Partei),

· von Wahlberechtigten, die sich zu einer Gruppe zusammenschließen (Wählergruppe) oder

· von einer einzelnen Person, die sich selbst als Bewerberin oder Bewerber vorschlägt
(Einzelbewerbung).

Wahlvorschläge für die Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin bzw. des ehrenamtlichen Bürgermeisters dürfen nur eine Person enthalten (§ 62 Abs. 2 Satz 1 LKWG M-V).

Mehrere Parteien und Wählergruppen können einen gemeinsamen Wahlvorschlag einreichen;
§ 16 Abs. 4 LKWG M-V ist anwendbar, wobei an die Stelle der vorschlagenden Partei alle gemeinsam vorschlagenden Parteien treten. Die Bewerberin/ der Bewerber muss Mitglied einer vorschlagenden Partei oder Wählergruppe oder parteilos sein (§ 62 Abs. 2 Satz 2 LKWG M-V).

Jede Partei oder Wählergruppe darf sich nur an einem gemeinsamen Wahlvorschlag beteiligen
(§ 62 Abs. 2 Satz 3 LKWG M-V).

Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen müssen den Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.

Das Aufstellungsverfahren für Wahlvorschläge erfolgt gemäß § 15 Abs. 4 LKWG M-V. Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wählergruppe sind von einer Versammlung der Partei oder Wählergruppe aufzustellen, die eine nach ihrer Satzung zuständige Versammlung (Mitglieder- oder Vertreterversammlung) sein muss. Sie sind in geheimer schriftlicher Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu wählen.

In jedem Wahlvorschlag sind gemäß § 16 Abs. 2 LKWG M-V zwei Vertrauenspersonen zu bezeichnen. Eine Einzelbewerberin bzw. ein Einzelbewerber nimmt die Funktion der Vertrauensperson selbst wahr; die Benennung einer zweiten Vertrauensperson ist nicht erforderlich.

Als Bewerber einer Partei oder Wählergruppe kann gemäß § 16 Abs. 3 LKWG M-V nur benannt werden, wer die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung schriftlich erteilt hat.

Alle Personen, die sich auf dem Wahlvorschlag einer Partei bewerben, müssen gemäß
§ 16 Abs. 4 LKWG M-V Mitglieder dieser Partei oder parteilos sein.

Wählbarkeitsvoraussetzungen

Wählbar zur ehrenamtlichen Bürgermeisterin bzw. zum ehrenamtlichen Bürgermeister ist gemäß
§ 66 Abs.1 u. 3 LKWG M-V, wer am Tag der Wahl

- nach § 6 Abs. 2 LKWG M-V nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist,

- das 18. Lebensjahr vollendet hat,

- nach § 6 LKWG M-V in der Gemeinde wählbar ist und die Voraussetzungen zur Ernennung zur Ehrenbeamtin oder zum Ehrenbeamten erfüllt.

Inhalt und Form des einzureichenden Wahlvorschlages

(§ 62 LKWG M-V i. V. m. § 16 LKWG M-V und § 24 LKWO M-V)

Der Wahlvorschlag für die Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin bzw. des ehrenamtlichen Bürgermeisters ist von

- Parteien oder Wählergruppen auf den Formblättern 5.1.1 bis 5.1.3 der Anlage 5 LKWO M-V,

- einzelnen Personen (Einzelbewerbung) auf dem Formblatt 5.2 der Anlage 5 LKWO M-V

einzureichen.

Der Wahlvorschlag muss enthalten:

- Familienname, Vorname/n (bei mehreren Vornamen den Rufnamen), Beruf oder Tätigkeit, Staatsangehörigkeit, Tag der Geburt, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerberin oder des Bewerbers

- Angaben zu den zwei Vertrauenspersonen. Eine Einzelbewerberin/ ein Einzelbewerber nimmt die Funktion der Vertrauensperson selbst wahr, die Benennung einer zweiten Vertrauensperson ist nicht erforderlich (§ 16 Abs. 2 LKWG M-V).

- die Wählbarkeitsbescheinigung der Gemeindewahlbehörde der Bewerberin bzw. des Bewerbers (Formblatt 5.1.3 Seite 8 bzw. Formblatt 5.2 Seite 8), die nach § 24 Abs. 1 LKWO M-V am Tag der Einreichung des Wahlvorschlages nicht älter als drei Monate sein darf

- Erklärungen über die persönlichen Voraussetzungen der Bewerberin /des Bewerbers für die Bürgermeisterwahl (§ 66 Abs. 1. S. 2 LKWG M-V)

- eine Erklärung über eventuelle Strafverfahren, Disziplinarverfahren, über Tätigkeiten für die Staatssicherheit der DDR und das Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung

- ein erweitertes Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (Gemeindewahlbehörde des Amtes Krakow am See), das am Tag der Einreichung des Wahlvorschlages nicht älter als drei Monate sein darf.

Es wird darauf verwiesen, dass der Antrag auf Ausstellung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde und die Übersendung an die Wahlbehörde rechtzeitig bei der Meldebehörde gestellt werden muss, die für die alleinige Wohnung oder für die Hauptwohnung zuständig ist.

- eine Erklärung über die Verfassungstreue nach § 7 Abs. 1 Nummer 2 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) oder nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 Landesbeamtengesetz (LBG M-V)

- für Personen, die sich auf dem Wahlvorschlag einer Partei bewerben, der Nachweis, dass sie Mitglieder dieser Partei oder parteilos sind. (Eidesstattliche Erklärung gem. § 16 Abs. 4 LKWG M-V)

- Name und Kurzbezeichnung bzw. Kennwort der Partei/ der Wählergruppe (§ 16 Abs. 1 LKWG M-V)

- Zustimmungserklärung zum Wahlvorschlag (Formblatt 5.1.3) (nicht bei Einzelbewerbung)

- die unterzeichnete Niederschrift der Versammlung nach § 16 Abs. 5 LKWG M-V (Formblatt 5.1.2) (nicht bei Einzelbewerbung)

- Versicherung an Eides statt nach § 16 Abs. 5 LKWG M-V (nicht bei Einzelbewerbung)

- eine rechtlich nicht bindende Erklärung gemäß § 16 Abs. 8 LKWG M-V für jede Bewerberin bzw. jeden Bewerber, bei der bzw. bei dem durch ihre bzw. seine Wahl eine Unvereinbarkeit von Amt und Mandat gemäß § 25 der Kommunalverfassung begründet werden würde

Es wird darauf hingewiesen, dass die Bewerberin bzw. der Bewerber die Wählbarkeitsvoraussetzungen des
§ 66 des LKWG M-V erfüllen muss.

Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss von dem für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen Vertretungsberechtigten, der Wahlvorschlag einer einzelnen Person muss von ihr selbst persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (§ 16 Abs. 7 LKWG M-V).

Auf Anforderung der Wahlleitung hat eine Partei oder Wählergruppe der zuständigen Wahlleitung ihre Satzung und einen Nachweis über die demokratische Wahl des Vorstandes zur Verfügung zu stellen
(§ 16 Abs. 9 LKWG M-V).

Hinweise für Unionsbürger

Unionsbürger (Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die nicht Deutsche sind), die bei Kommunalwahlen kandidieren wollen, müssen die für Deutsche geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und dürfen darüber hinaus nicht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat aufgrund einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Sie haben ihrer Zustimmungserklärung (Formblatt 5.1.3 der Anlage 5 LKWO M-V) oder ihrem Wahlvorschlag als Einzelbewerber (Formblatt 5.2 der Anlage 5 LKWO M-V) eine Versicherung an Eides statt über ihre Wählbarkeit im Herkunftsstaat (Formblatt der Anlage 6 LKWO M-V) beizufügen.

Unionsbürger sind für Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern nach den für Deutsche geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und werden in das Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 26 Bundesmeldegesetz von der Meldepflicht befreit sind, werden in das Wählerverzeichnis auf Antrag eingetragen, wenn sie bis spätestens zum 03. September 2021 (23. Tag vor der Wahl) nachweisen, dass sie mindestens seit dem 20. August 2021 (am Wahltag seit mindestens 37 Tagen) im Wahlgebiet ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben.

Krakow am See, den 06. Mai 2021

Odette Reinhardt

Gemeindewahlleiterin